Kontrollstelle gegen Schwarzarbeit - Erfolg im Wiesbadener Stadtparlament
Seit mehreren Jahren fordert die IG BAU in Wiesbaden die Einrichtung einer städtischen Kontrollstelle gegen Schwarzarbeit bei öffentlichen Aufträgen.
Diese Stelle soll denjenigen Firmen, die für öffentliche Gelder Aufträge annehmen, auf die Finger schauen und Lohndumping und illegale Beschäftigung eindämmen.
Unsere ehrenamtliche Mitglieder haben in den zuständigen Ausschüssen der Landeshauptstadt Wiesbaden immer wieder dafür geworben und sind dafür häufig bei verschiedenen Parteien angeeckt.
Mit dem Argument, die Stadt könne sich so eine Einrichtung nicht leisten, wurden unsere berechtigen Forderungen abgelehnt.
Dass sich eine städtische Kontrollstelle selbst finanzieren kann, verwiesen unser Aktiven auf die auf die bereits bestehende Kontrollstelle der Stadt Köln. Dort finanziert sich diese Stelle durch die eingenommenen Strafgelder selbst. Es war ein langer und nervenaufreibender Prozess für unsere aktiven Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Frage engagierten.
Nun hat das Wiesbadener Stadtparlament den Beschluss gefasst, den Magistrat zu beauftragen, ein Konzept für eine Kontrollstelle nach Kölner Vorbild zu entwickeln!
Nach so langem Kampf ist dies ein großer Erfolg für unsere Mitglieder.
Klaus Döring für den Bezirksvorstand
"Der Toten gedenken, für die Lebenden kämpfen"
Workers Memorial Day 2023 in Wiesbaden
Der 28. April war dieses Jahr regnerisch und gewittrig. Dennoch versammelte sich am Loreleiring Ecke Oestricher Straße eine Gruppe Menschen, zum Teil mit Gewerkschaftsfahnen, Plakaten und einem Blumengebinde.
Unser Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus hatte zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Workers Memorial Day vor dem Wiesbadener Bauarbeiterdenkmal aufgerufen. Am 28. April wird weltweit der bei Arbeits- oder Wegeunfällen tödlich verunglückten oder verletzten Kolleginnen und Kollegen gedacht. Der Ort der Veranstaltung war nicht zufällig gewählt: Dieses Denkmal erinnert an den Tod dreier Bauarbeiter, die in den 1920er Jahren beim Bau von kommunalen Wohnanlagen in Wiesbaden tödlich verunglückten.
Der Einladung gefolgt waren neben etlichen Gewerkschaftern auch Stadträte und Stadtverordnete der CDU, SPD, der Grünen und der Linken. Unser Kreisvorsitzender Stefan Heinemann konnte auch Wiesbadens DGB-Vorsitzenden Sascha Schmidt begrüßen, der eine Grußansprache hielt.
Mit einem Transparent wurde auf das zentrale Anliegen aufmerksam gemacht: Vorrang für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit auf allen Baustellen. „Im Jahr 2022 sind 74 Bauarbeiter tödlich verunglückt.“ hieß es in einer der Ansprachen, die verschiedene Redner aus unserem Kreisvorstand hielten. Insgesamt hätte es 99380 gemeldet Bauunfälle gegeben. Die häufigsten Ursachen seien zurückzuführen auf Kosteinsparung: Überarbeitung, Zeitdruck, fehlende oder falsche Ein- und Unterweisungen und unzureichende Schutzausrüstung. Am Wenigsten geschützt seien dabei illegal Beschäftigte, weshalb der Kampf dagegen das wichtigste Kernziel unserer Gewerkschaft vor Ort sei. Die tatsächliche Einrichtung einer Kontrollstelle gegen illegale Beschäftigung auf kommunalen Baustellen würde hier ein echter Meilenstein sein. Das Stadtparlament hat vor Kurzem dem Magistrat einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt, was wir als IG BAU sehr begrüßen.
Als Zeichen für eine Wertschätzung von guter Arbeit wünscht sich unser Kreisverband die Erhaltung des einzigen Bauarbeiter-Denkmals in Westdeutschland sowie die Pflege der dazu gehörenden Außenanlagen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Leschnik dankte dem Büro von Oberbürgermeister Mende und der Geschäftsführung der GWW, auf deren Gelände es steht, dass es erste praktische Schritte zur Bewahrung des Denkmals gegeben habe.
Am Ende der Veranstaltung wurde ein Blumengebinde niedergelegt und eine Gedenkminute für die verunglückten Bauarbeiter abgehalten.
Sommerfest des Kreisverbandes
"Endlich sehen wir uns wieder".
Das war der Tenor bei dem Sommerfest des Kreisverbands Wiesbaden-Rheingau-Taunus. So freute sich auch der Kreisvorsitzende Stefan Heinemann sehr, nach 2 Jahren Corona-Zwangspause das Fest im Hof des Büros Wiesbaden eröffnen zu können. Er forderte dazu auf, das Fest zu genießen und dabei Kontakte zu knüpfen, um gemeinsam aktiv zu werden.
Bei bestem Sommerwetter und unter der groovigen musikalischen Begleitung von Adrian Gabriel am Klavier unterhielten sich die zahlreichen Gäste rege und die Stimmung war prächtig. Michael Leschnik, stellvertretender Vorsitzender, lenkte die Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten des KV in der letzten Zeit. Vor allem zwei Themen waren dabei herausragend: die Aktivitäten für eine städtische Kontrollstelle gegen Schwarzarbeit und die Kundgebung am Workers Memorial Day vor dem Bauarbeiterdenkmal in Wiesbaden (s. Grundstein Juni 2022). Beides hinterließ Spuren in der Wiesbadener Stadtgesellschaft.
Auch Kreisvorstandsmitglied Ambasager Haile, der einen Überblick über die Geschichte des einzigartigen Bauarbeiterdenkmals gab, verwies auf neue Kontakte in die Stadtpolitik, die auf die Sanierung des Denkmals gerichtet sind. Damit würde die schwierige und wichtige Arbeit am Bau stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt.
Aber im Zentrum des Festes stand das Wiedersehen der Kolleginnen und Kollegen und die Wiederbelebung der Kontakte. Von Beidem wurde ausgiebig Gebrauch gemacht. Reichlich zugegriffen wurde auch bei den Grillwürsten und den mitgebrachten Salaten. Am Ende war das meistgehörte Fazit: Wir freuen uns schon aufs nächste Mal und bringen noch Kolleginnen und Kollegen mit!
Text Klaus Döring
Jubilarenehrung 2022: Ein Festtag für unsere IG BAU!
„Jubilarehrungen sind immer Festtage für unsere Organisation!“ Mit diesen Worten beginnt die Festrede von Klaus Döring, stellvertretender Bezirksvorsitzender von Wiesbaden-Limburg auf der diesjährigen Jubilarenehrung in der Idsteiner Stadthalle. Dies sei die Gelegenheit, sich auf die Leistung und Erfolge der Gewerkschaft zu besinnen und dabei diejenigen zu würdigen, die den Grundstein für unsere heutige Arbeit gelegt haben.
Einige Jubilare gilt es zu ehren für 70, 65, 60, 50, und 40-jährige Mitgliedschaft.
Klaus Döring weist auf die aktuell großen Herausforderungen für gewerkschaftliches Handeln hin, die Krieg, Klimakrise und Inflation darstellen. Starke Gewerkschaften können dafür sorgen, dass die Lasten nicht einseitig auf die Schultern der Schwachen in der Gesellschaft abgeladen werden. Das zeigt unsere Geschichte, eine Geschichte, an der die Jubilare ihren Anteil hatten.
Den Gang durch diese Geschichte und verschiedene Ereignisse aus den Jahren, in denen die Jubilare der Gewerkschaft beigetreten sind, würzte Klaus Döring mit eigenen biografischen Erlebnissen. So erzählt er z.B., dass er noch lange nicht geboren war, als der älteste Jubilar vor 70 Jahren in die Gewerkschaft eintrat,. Vor vor 60 Jahren spielte noch auf Trümmergrund-stücken. Vor 40 Jahren nahm er zusammen mit einer halben Million Menschen an der größten Friedensdemonstration in Bonn teil.
Er schloss seine Rede mit der Bitte, dass die Jubilare ihre Erfahrung an jüngere Kolleginnen und Kollegen weitergeben.
Nach der individuellen Ehrung der einzelnen Jubilarinnen und Jubilare klang ein feierlicher Nachmittag bei Kaffee und Kuchen aus.
Bild: Klaus Döring (IG BAU)
IG BAU - da mach ich mit!
Der Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus lädt Kolleginnen und Kollegen ein, sich einzubringen und mitzumachen, da wo es „passt“!
Unsere Angebote
Treffen des Kreisverbandes, des Arbeitskreises „Aktiv 55plus“, bei der Arbeitsgruppe „Faire Arbeit“ oder im Arbeitskreis „Senioren“.
Der Kreisverband unterstützt folgende Aktivitäten:
- Renovierung des Bauarbeiterdenkmals Wir fordern von der Stadt Wiesbaden dieses Denkmal zu renovieren. Es ist das einzige Denkmal in Deutschland, welches auf die im Beruf verstorbenen ArbeiterInnen hinweist.
- Gute Arbeit mit Tariflohn Wir unterstützen alle KollegInnen, die sich aktiv für gute Arbeit und Tariflohn ohne Wenn und Aber einsetzen.
- Bezahlbarer Wohnraum Wir wollen uns aktiv an der Politik beteiligen, vor allem wenn es bezahlbaren Wohnraum geht.
- Gesundheitswesen ohne Profit Ebenso wie bezahlbares Wohnen unterstützen wir auch ein profitfreies Gesundheitswesen. Dafür gehen wir auch ins Wiesbadener Rathaus und tragen unsere Forderungen den politisch Verantwortlichen vor.
- Frieden "Ohne Frieden ist Alles nichts“ – wir unterstützen seit vielen Jahren im Schulterschluss die Wiesbadener Friedens-bewegung.
Mach einfach mit und bring Dich bei uns ein!
Interesse? Dann melde Dich bei Kollegin Marion Guthmann unter 0611/87023 oder [Bitte aktivieren Sie Javascript]. Wir freuen uns über Deine Mitarbeit!
Wir sind solidarisch – für gute und Faire Arbeit und eine friedliche Zukunft.
Workers Memorial Day in Wiesbaden
Am Workers Memorial Day, dem 28. April, wird weltweit der bei Arbeits- oder Wegeunfällen tödlich verunglückten oder verletzten Kolleginnen und Kollegen gedacht. Der IG BAU-Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus hat an diesem Tag das Wiesbadener Bauarbeiterdenkmal besucht und dort eine Gedenkveranstaltung abgehalten.
Dieses Denkmal erinnert an den Tod dreier Bauarbeiter, die in den 1920er Jahren beim Bau der kommunalen Wohnanlagen am Wiesbadener Loreleiring tödlich verunglückten. Es ist damit einzigartig in Deutschland.
Auf der Veranstaltung erläutert der Kreisvorsitzende Stefan Heinemann, in welchem Umfang Arbeits- und Wegeunfälle im Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen auftreten und welche schlimmen Folgen sie haben können. „Allein in Deutschland sterben drei bis vier Menschen täglich auf der Arbeit, auf dem Weg dorthin oder an unfallbedingten bzw. berufskrankheitsbedingten Spätfolgen.“ Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft habe im Jahr 2020 ca. 130.000 Meldepflichtige Arbeits- und Wegeunfälle und Berufskrankheiten registriert, davon knapp 600 Fälle mit Todesfolge. Die häufigsten Ursachen sind meist zurückzuführen auf Kosteinsparung: Überarbeitung, Zeitdruck, fehlende oder falsche Ein- und Unterweisungen und unzureichende Schutzausrüstung.
Der stellvertretende Vorsitzende Michael Leschnik zog Schlussfolgerungen und stellte Forderungen an die Wiesbadener Stadtgesellschaft: Öffentlich Aufträge müssen davon abhängig gemacht werden, dass Arbeitsschutzgesetze und Arbeitnehmer-Rechte eingehalten werden. Illegale Beschäftigung ist zu unterbinden. Vom Generalunternehmer sowie allen Arbeitgebern muss gewährleistet werden, dass auch tatsächlich Tariflöhne gezahlt werden.
Der Ort der Gedenkveranstaltung, das Bauarbeiterdenkmal, müsse außerdem endlich würdig gestaltet werden. Hier kann die Stadt Wiesbaden Einiges tun.
Am Ende der Veranstaltung, die von Kulturbeiträgen flankiert wurde, wurde ein Blumengebinde niedergelegt und eine Gedenkminute abgehalten
Text/Fotos: Klaus Döring
Altersgerechte Sanierung gegen "graue Wohnungsnot"
329 Mal Umbau von Wiesbadener Senioren-Wohnungen gefördert
Bessere Chancen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden: Es werden deutlich mehr
Senioren-Wohnungen in Wiesbaden gebraucht, stellt die IG Bauen-Agrar-Umwelt fest.
Andernfalls drohe eine „graue Wohnungsnot“. Denn: „Die Stadt wird älter. Im Jahr 2035
werden hier bereits rund 67.600 Menschen leben, die zur ‚Generation 65plus‘ gehören“,
sagt Karl-Heinz Michel. Der Bezirkschef der IG BAU Wiesbaden-Limburg beruft sich
dabei auf eine Regional-Untersuchung zur „Wohnsituation im Alter“ vom Pestel-Institut
in Hannover.
Viele dieser Menschen seien dann auf eine altersgerechte Wohnung angewiesen –
ohne Barrieren. „Das bedeutet, dass man keine Treppenstufen mehr gehen muss und
mit einem Lift in die Wohnung kommt“, so Michel. Die Senioren-Wohnungen sollten
Türen haben, durch die ein Rollator oder Rollstuhl passe. Ebenso eine schwellenfreie
Dusche. Das „Senioren-Sanieren“ ganzer Wohnhäuser liege „voll im Trend“. Im
vergangenen Jahr habe die staatliche KfW-Förderbank in Wiesbaden genau 329 Mal
den altersgerechten Umbau von Wohnungen unterstützt. Dafür flossen Fördergelder in
Form günstiger Kredite oder direkter Zuschüsse.
„Dennoch bleibt noch viel zu tun. Und jede Sanierung lohnt sich. Übrigens nicht nur
beim Senioren-Wohnen. Auch junge Familien können davon profitieren: Wo heute ein
Kinderwagen durch die extra breite Zimmertür rollt, da passt dann in vierzig Jahren
auch ein Rollator durch“, sagt Karl-Heinz Michel. Es komme darauf an, rechtzeitig
vorzubeugen. Der Bezirksvorsitzende weiter: „Es kann nicht sein, dass ältere Menschen
nur deswegen ins Heim müssen, weil sie zu Hause keine seniorengerecht ausgebaute
Wohnung haben.“
Von den gesamten Kosten für den altersgerechten Umbau, die gefördert werden
können, zahlt die KfW immerhin bis zu 12,5 Prozent als direkten Zuschuss – maximal
6.250 Euro pro Wohneinheit, so die IG BAU. Mehr Informationen über die KfW-Förderung beim altersgerechten Umbau gibt es für Mieter, Haus- und Wohnungseigentümer im Internet:
www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/Barrierereduzierung
Foto: IG BAU
In Wiesbaden ist die Altersarmut weiblich
IG BAU warnt vor steigender Altersarmut für Frauen
Unsichere Jobs sind meist Frauensache: In Wiesbaden arbeiteten Ende letzten Jahres knapp 43.000 Frauen in Teilzeit, Mini-Job oder Leiharbeit. Damit machten sie 68 Prozent der „atypischen Beschäftigung“ aus, wie eine gleichnamige Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. In ganz Hessen waren demnach 886.000 Frauen atypisch beschäftigt. Die Ig BAU warnt zugleich vor einer zunehmenden Altersarmut für Frauen: „Prekäre Jobs führen zu niedrigeren Rentenansprüchen.“ Dabei seien Zeiten der Schwangerschaft oder Kindererziehung noch nicht einmal berücksichtigt.
„Wenn Politik und Wirtschaft nichts unternehmen, dann werden Frauen bei der Rente immer öfter zu Verliererinnen“, sagt Stefan Heinmann, Vorsitzender des Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus. Besonders besorgniserregend sei der Trend, dass Teilzeit immer mehr zum Normalarbeitsverhältnis für Frauen werde. So gab es nach Angaben der Böckler-Studie in Wiesbaden zuletzt rund 26.800 Teilzeit-Arbeiterinnen – 37 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Demgegenüber haben Ende letzten Jahres nur rund 7.900 Männer in Teilzeit gearbeitet. Außerdem waren mit insgesamt 16.000 Mini- Jobberinnen 60 Prozent aller geringfügig Beschäftigten in der Stadt weiblich.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rentendebatte fordert die IG BAU, die Situation der Frauen stärker in den Blick zu nehmen. „Gerade in der Gebäudereinigung, im Gartenbau und in der Floristik bekommen sie kaum Vollzeitstellen, sondern Teilzeit-oder Mini-Jobs. Die Folge ist, dass Frauen trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter zum Sozialamt gehen müssen“, so Gewerkschafter Heinemann, Taunus. Zudem fehlten Frauen wegen Erwerbsunterbrechungen häufig mehrere Jahre an Rentenbeiträgen. Und auch nach einer Scheidung stünden viele Frauen mit leeren Händen – aber oft mit dem alleinigen Sorgerecht – da.
„Die Folge davon ist eine weiter zunehmende Altersarmut bei Frauen“, ist Stefan Heinmann sicher. Unternehmen und Politik müssten deshalb gleichermaßen gegensteuern. „Statt Frauen nur für wenige Wochenstunden einzustellen, sollten Firmen vollwertige Jobs schaffen – für Frauen und Männer“. Weniger zu arbeiten, müsse eine individuelle Entscheidung sein und kein Zwang. Für Reinigungskräfte sei Vollzeit mittlerweile fast eine Seltenheit, obwohl sich das viele Beschäftigte wünschten.
Eine zentrale Voraussetzung für höhere Renten sei natürlich die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, so der Gewerkschafter. Mittlerweile habe die Politik die Bedeutung von „Equal Pay“ erkannt und ein Lohngerechtigkeitsgesetz auf den Weg gebracht. Heinmann spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“, kritisiert jedoch, dass Beschäftigte erst in Betrieben ab 200 Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch über die Bezahlung der Belegschaft haben. Damit greife das geplante Gesetz nur in Teilen des Handwerks und der Reinigungsbranche.
Eine entscheidende Maßnahme wäre es, so die IG BAU, Phasen der Erwerbslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzuwerten. Stefan Heinemann: „Zeiten der Schwangerschaft und Erziehung müssen endlich anerkannt werden – zum Beispiel durch Extra-Rentenpunkte“.
Foto: IG BAU