Arbeitsgruppe Faire Vergabe

Fairer Wettbewerb- faire Arbeit!

Politiker-Gespräche in Wiesbaden

Zwischen Juni und Ende September 2018 trafen sich die Wiesbadener Landtagskandidaten der Bündnis90/Die Grünen, der Partei Die Linke der SPD und der CDU mit Kollegen aus der Arbeitsgruppe Fairer Wettbewerb*). Anlass der Gespräche waren Forderungen der IG BAU im Rahmen der Bewertung und Begutachtung (Evaluierung) des Hess. Vergabe – und Tariftreuegesetz (HVTG). Ziel der Gespräche war es, herauszufinden, ob die Landtagskandidaten diese Forderungen unterstützen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das HVTG wurde vereinbart, dass in diesem Jahr (vor den Landtagswahlen) das Gesetz evaluiert und -je nach Wirkungs-grad- überarbeitet wird. Auch auf Seiten der IG BAU wurden Ansatzpunkte gesammelt und daraus notwendige Änderungen des Gesetzes formuliert. Wir fordern zum Beispiel, dass Firmen im Bieterverfahren eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkassen des Bau- und Baunebengewerbes vorlegen müssen, dass die Untervergaben (Einsatz von Subunternehmen) begrenzt werden und dass zusätzliche Kontrollmechanismen und kommunale Kontroll- und Prüfstellen eingerichtet werden.

Als Ergebnis der Gespräche stellt der „Arbeitskreis Fairer Wettbewerb“ fest, dass unsere Forderungen bei fast allen Gesprächspartnern mit Interesse aufgenommen worden sind. Einige Parteien sind inzwischen selbst aktiv geworden und mit eigenen Forderungen an die Öffentlichkeit getreten (Die Linke). Bei der SPD und bei den Grünen signalisierte man uns Unterstützung. Die CDU-Kandidaten konnten sich nicht allen Forderungen der IG BAU anschließen; man gab uns aber zu verstehen, dass man zu weiteren Gesprächen mit uns bereit sei.

*) Mitglieder der Arbeitsgruppe Fairer Wettbewerb: Klaus Döring, Christoph Kappel, Michael Leschnik, Manfred Mahle, Karl-Heinz Michel und Heiko Oberthür

faire vergabe — Mitglieder der "Arbeitsgruppe Fairer Wettbewerb" sprachen mit den Kandidaten von Wiesbadener Parteien über unsere Forderungen zum Hessischen Vergabe-und Tariftreuegesetz.
Bild: Hessischer Landtag

Oben wird gefeiert - unten wird malocht!

Erfolgreiche Flugblattaktion zur Eröffnung des Rhein-Main Congress–Centrums (RMCC) in Wiesbaden

Während der Rohbauarbeiten am RMCC hatten IG BAU-Kollegen mit polnischen Bauarbeitern gesprochen und wurden darüber informiert, dass dort im Akkord gearbeitet und zudem der tarifliche Mindestlohn nicht gezahlt werde.

Anlässlich der Eröffnung des RMCC informierten IG BAU-Mitglieder die Bürgerinnen und Bürger über diese Hintergründe. Die Arbeitsgruppe „Faire Vergabe“, als Initiator der Flugblattaktion, kritisiert die Praxis bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und vermutet, dass nicht immer auf die Einhaltung der Sozialstandards (Löhne, Arbeitsbedingungen etc.) geachtet wird.

Bezirksvorsitzender Karl-Heinz Michel fordert, der Bauherr müsse dafür sorgen, dass den Bauarbeitern Tariflöhne gezahlt werden. Außerdem bestehe die IG BAU darauf, dass die hessische Landesregierung endlich ein durchsetzbares Vergabe- und Tariftreuegesetz beschließt.