News aus dem DGB

NEWS
Proteste in den USA - Gewerkschaftliche Perspektiven auf feministische, antirassistische und soziale Kämpfe in Trump’s Amerika
 
Diskussion mit Women’s March Organisatorin Cassady Fendlay am 12. April 2017 im Frankfurter Gewerkschaftshaus. Weiterlesen

Ostermarsch 2017 

Der DGB ist regional auch in diesem Jahr an den bundesweit stattfindenden Ostermärschen beteiligt. Wo überall in unserem Bezirk etwas stattfindet, kannst Du in unserer Terminübersicht nachlesen.

Arbeitslosengeld Q: DGB fordert "umfassenderes Konzept" 

Der DGB hält die Idee eines "Arbeitslosengeld Q" für einen "wichtigen Schritt". Aber für die Herausforderungen, "vor denen wir stehen, bedarf es eines umfassenderen Konzeptes", heißt es in einem Beschluss des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands.


Zukunft heute verändern

Die Verkehrsinfrastruktur - Straßen und Brücken – hierzulande ist zunehmend in einem schlechten Zustand. Darauf machen wir als DGB seit Jahren aufmerksam. Mittlerweile ist das Problem bei den politisch Verantwortlichen angekommen. Mittels einer Verkehrs-infrastrukturgesellschaft des Bundes sollen diese Probleme nun gelöst werden. Damit verknüpft sind Befürchtungen vor Arbeitsplatzverlusten in Landesbehörden, die im Moment dafür zuständig sind und vor der schleichenden Privatisierung der Straßen. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, hat der DGB eine Unterschriftenkampagne gestartet, zu der ich Dich herzlich einlade. Den Link zur Resolution findest Du weiter unten.

In der vergangenen Woche fand unsere Fachtagung „Tarifbindung und Mitbestimmung – tragende Säulen des demokratischen Sozialstaats“ statt. Das Pendant dazu in Thüringen ist für den 6. Juni in Erfurt in Planung. Die Dokumentation unserer Frankfurter Veranstaltung wird leider erst nach Versand dieses Newsletters online gehen. Derweil möchte ich Dich auf die neuesten Vorschläge des DGB zur Stärkung der Tarifbindung hinweisen. Diese findest Du als Download-Link weiter unten.

Auf unserer Fachtagung „Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!“, die in diesem Monat in Frankfurt stattgefunden hat, haben wir die Vorschläge unseres Rentenkonzepts unter Beteiligung von rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert. Die Inputs unter anderem von Dr. Johannes Steffens und Ingo Schäfer aus der Abteilung Arbeitsmarktpolitik in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung findest Du in diesem Newsletter. Die Veranstaltung wird in ähnlicher Form am 8. Juni auch in Erfurt stattfinden.

Die Diskussion um nötige Änderungen am Arbeitsmarkt nimmt im Zuge des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes wieder an Fahrt auf. Während wir als DGB unsere Kritik an der Agenda 2010 beständig erneuern, warnen die Arbeitgeber davor, Hand anzulegen. Um das zu bekräftigen, hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände entsprechende Thesen unter dem Titel "Fakten statt Zerrbilder. Die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt" veröffentlicht. Der DGB hat diese einer kritischen Prüfung unterzogen. Das Ergebnis findest Du in diesem Newsletter.

Keine Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen

Wir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Beschäftigung zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.
Klick hier und beteilige Dich an der Unterschriftenaktion!

14 Punkte für mehr Tarifbindung

Tarifverträge verbessern die Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Doch die Tarifbindung in Deutschland geht zurück, weil immer mehr Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen und keine Tarifverträge mehr abschließen. Der DGB meint: Der Gesetzgeber muss Rahmenbedingungen schaffen, die die Tarifbindung wieder stärken.

Fachtagung „Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!“

Im Rahmen der DGB-Kampagne „Kurswechsel in der Rentenpolitik“ diskutierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 20. März 2017 im Frankfurter Gewerkschaftshaus über Fragen einer zukunftsfähigen Rentenpolitik.

Fakten statt Zerrbilder? "Die Arbeitgeber" im DGB-Faktencheck

Unter dem Titel "Fakten statt Zerrbilder. Die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt" hat die BDA - die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - ihre Sicht auf den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Der DGB hat die Thesen der Arbeitgeber einem Faktencheck unterzogen - und kritisiert unter anderem das Lob auf die Agenda 2010.

Mindestlohn würde auch kommunale Kosten dämpfen 

Nach einer aktuellen Auswertung der Agentur für Arbeit im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist Wiesbaden nach Offenbach die Stadt mit der höchsten Aufstocker-Quote im Rhein-Main-Gebiet. Als Aufstocker werden Beschäftigte bezeichnet, die aufgrund niedriger Einkommen zusätzlich Hartz IV beantragen müssen.

Vergleich aller westdeutschen Kommunen:
Offenbach auf Platz 1, Wiesbaden folgt auf Platz 7. Weit besser platziert sind Frankfurt am Main (Platz 28), Darmstadt (Platz 40) und Mainz (Platz 79).

Allein für die Betroffenen in Wiesbaden mussten dafür im Jahr 2012 rund 27 Millionen Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, im Rheingau-Taunus-Kreis waren es rund fünf Millionen Euro. Diese Steuermittel waren notwendig, um Geringverdienern überhaupt das gesellschaftliche Existenzminimum garantieren zu können. „Die Armut von Beschäftigten verzerrt den Arbeitsmarkt und kommt uns alle als Steuerzahler teuer zu stehen – wir subventionieren mit unseren Steuern Geschäftsmodelle, die Hungerlöhne zahlen“, so Philipp Jacks, DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wiesbaden-Rheingau-Taunus.

Die Mietzahlungen für Hartz IV-Beschäftigte müssen größtenteils von den Kommunen geleistet werden: nach den DGB-Berechnungen wurde die Wiesbadener Kommunalkasse dadurch mit 18 Millionen Euro belastet, im Rheingau-Taunus-Kreis um weitere 3 Millionen. Der jetzt geplante Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde komme daher nicht nur vielen Geringverdienern zu Gute, sondern entlaste zugleich auch den Haushalt der Kommunen wie auch den Bund, so Jacks weiter.

Niedriglöhne und die oftmals hohen Mietkosten sind aus gewerkschaftlicher Sicht die wesentlichen Ursachen dafür, dass Beschäftigte in Wiesbaden überdurchschnittlich auf Hartz IV angewiesen sind. Aber auch das besonders hohe Verarmungsrisiko in einzelnen Branchen begünstigt dies. So ist das Hartz-IV-Risiko im Reinigungsgewerbe bundesweit etwa sechs Mal höher als in allen Branchen. Im Gastgewerbe sowie bei der Leiharbeit ist das Hartz-IV-Risiko etwa drei Mal höher als in der Wirtschaft insgesamt.

Das Hartz-IV-Risiko sozialversicherter Beschäftigten ist in Wiesbaden mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer und genau doppelt so hoch wie in Hessen insgesamt. Erstmals legt der DGB Daten vor, die zeigen, dass Beschäftigte in Wiesbaden ein deutlich höheres Verarmungsrisiko haben als in den Großstädten insgesamt.

Nicht berücksichtigt ist dabei die sog. Dunkelziffer erwerbstätiger Armer, die aus Scham oder Unwissenheit auf ihnen zustehende Hartz-IV-Leistungen verzichten.

Quelle: DGB-Berechnungen nach BA-Statistik: Erwerbstätigkeit von erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Beziehern